Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026 · mrkAutomations, Till Merker
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Anbieter erstellt, betreibt und betreut für den Kunden einen digitalen Chatbot für dessen Restaurant (z. B. Website-Chat, Social-Media- oder Messenger-Bot).
Der Chatbot dient der allgemeinen Information von Gästen, insbesondere zu Öffnungszeiten, Speisekarte, Kontaktinformationen, Aktionen oder vergleichbaren Inhalten.
Der Chatbot stellt keine rechtlich bindende Auskunft dar und ersetzt keine persönliche Kommunikation des Restaurants.
§ 2 Leistungsumfang und Servicepakete
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Leistungspaket, wie im Abschnitt „Gewähltes Leistungspaket" beschrieben.
Der Grundservice umfasst insbesondere:
- technischen Betrieb und Hosting des Chatbots,
- Systemüberwachung und Fehlerbehebung im Verantwortungsbereich des Anbieters.
Optionale Pflege- und Updateleistungen werden nur erbracht, sofern sie Bestandteil des gewählten Pakets sind.
Inhalte werden vom Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder Formular) bereitgestellt.
Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs können gesondert berechnet werden.
§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket und wird monatlich im Voraus fällig.
Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Überweisung oder SEPA-Lastschrift.
Gerät der Kunde länger als 14 Tage in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Chatbot bis zum Zahlungseingang vorübergehend zu pausieren.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag beginnt mit dem im Leistungspaket genannten Abrechnungsbeginn und läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.
Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat.
Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Monat werden nicht anteilig erstattet.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Preisänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, die monatlichen Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungsmonats anzupassen.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
Der Kunde kann der Preisänderung bis spätestens 7 Tage vor Wirksamwerden widersprechen oder den Vertrag zum Änderungszeitpunkt kündigen.
Erfolgt kein Widerspruch, gilt der neue Preis als vereinbart.
Preissenkungen werden dem Kunden ebenfalls mitgeteilt und automatisch wirksam.
§ 6 Haftung und Datenschutz
Der Anbieter haftet nicht für falsche oder veraltete Inhalte, soweit diese auf automatisierten Systemen beruhen oder nicht rechtzeitig aktualisiert wurden.
Der Anbieter verarbeitet ausschließlich die für den Betrieb des Chatbots erforderlichen Informationen.
Personenbezogene Daten von Restaurantgästen werden nicht dauerhaft gespeichert.
Es gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
§ 8 Änderungen und Ergänzungen
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag können in Textform, insbesondere per E-Mail, vereinbart werden.
Eine beiderseitige Bestätigung in Textform genügt zur Wirksamkeit.
§ 9 Haftung für Chatbot-Antworten und KI-Systeme
Der Chatbot dient ausschließlich der unverbindlichen Information und stellt keine rechtsverbindliche Auskunft dar.
Die vom Chatbot ausgegebenen Inhalte werden ganz oder teilweise automatisiert durch KI-Systeme erzeugt. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Nutzung der Chatbot-Inhalte entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Fehlentscheidungen von Gästen, Umsatzausfälle oder sonstige mittelbare oder Folgeschäden.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für den Chatbot wesentlichen Informationen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.
Änderungen an unerlässlichen Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Speisekarte, Preise, Aktionen) sind dem Anbieter unverzüglich und unaufgefordert in Textform mitzuteilen.
Unterbleibt eine solche Mitteilung, ist der Anbieter berechtigt, den Chatbot auf Basis der zuletzt übermittelten Informationen zu betreiben.
Für daraus resultierende Nachteile gilt § 9 dieses Vertrags entsprechend.
§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und höhere Gewalt
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Chatbots, schuldet jedoch keine durchgehende Erreichbarkeit.
Einschränkungen können durch Wartung, technische Störungen oder Ausfälle von Drittanbietern entstehen.
Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt oder Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind.
§ 12 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Kunde erhält für die Dauer dieses Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Chatbot.
Sämtliche Rechte an Systemen, Prompts, Workflows, Konfigurationen und technischen Umsetzungen verbleiben beim Anbieter.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung durch Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht automatisch.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten.
Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus.
Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
§ 14 Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz (Name und Logo) zu nennen.
Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.
Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.